ANTI-ACTA-DEMO HOF, 11.2.2012
Ein nicht demokratisch legitimierter Ausschuss von nicht offiziell gewählten Bürokraten, Wirtschaftsverbänden und Lobbyisten will das weltweite ACTA-Abkommen durchsetzen. Es handelt sich dabei um ein Vollzugsverfahren, welches die Zensur des Internets ermöglicht. Bereits 22 EU-Staaten haben das Abkommen unterschrieben!
Unter dem Vorwand das Urheberrecht von KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und ForscherInnen zu schützen, sollen Kundendaten von den Providern kontrolliert und gespeichert werden.
Zum Beispiel wäre das „Teilen“ von Musikvideos oder Nachrichtenartikeln bei sozialen Netzwerken (zB. Facebook) oder per Email eine Straftat! Die Regierungen und UnternehmerInnen erhalten damit ein jetzt noch gar nicht einzuschätzendes Machtinstrument, welches die Überwachung der Bevölkerung vereinfacht.
In Wirklichkeit wollen Großkonzerne mit Patentrechten und Urheberschutz nicht die Idee von Individuen, sondern ihre Profite absichern, die sie durch diese einstreichen.
Der ACTA-Entwurf ist so wage formuliert, dass nach Durchsetzung dieses neuen Internetzensurgesetzes auch die Zensur von systemkritischen Blogs und Internetseiten von sozialen Bewegungen möglich wäre.
Wir fordern…
- alle Bestrebungen, Internet-zensurgesetze einzuführen, sofort zu beenden!
- die Abschaffung von Patent-rechten und Urheberschutz für kommerzielle Zwecke!
- freien Zugang zu Wissen, Musik und Kunst für alle!
- soziale und finanzielle Absicherung für alle KünstlerInnen, ForscherInnen und ProgrammierInnen!
- keine Repression und Zensur von fortschrittlichen Internetseiten und Informationsquellen!
- den politischen Kampf gegen die Ursachen von Rassismus, Sexismus und Kinderpornographie im Internet und in der Realität!
- die Abschaffung von Polizei- und Überwachungsstaat!
- Überwindung von sozialer Ungerechtigkeit, Armut, und Kapitalismus!
- eine freie, selbstbestimmte und solidarische Gesellschaft!
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>> PRESSEBERICHT der Frankenpost, 13.2.2012