Archiv der Kategorie 'Regional'

OB-Wahl: Hof – sozial & gerecht

6. März 2012
Geschlossen

Am kommenden Sonntag den 11. März, wählen die Hofer Bürgerinnen und Bürger den neuen Bürgermeister. Die etablierten Parteien und deren Politiker sehen dabei keine großen Planänderungen vor und wollen das gleiche Spiel fortsetzen. Dabei sind es genau jene Parteien die auf Bundesebene dafür verantwortlich sind, dass die Städte und Kommune aufgrund der Mehrbelastung durch Hartz-IV, der Senkung des Spitzensteuersatzes für Unternehmer und die Einsätze der deutschen Bundeswehr kein Geld zur Verfügung haben. Mittlerweile unterscheiden sich SPD, GRÜNE, FDP und die UNION nur noch durch ihre Namen und Farben, aber letztendlich gibt es inhaltlich fast keine Unterschiede mehr.

>>> Zum Programm von Thomas Etzel (DIE LINKE) geht es hier!


Trotz der Forderung eines Sozialberichts für Hof, wie ihn jede Stadt hat, weigert sich der Hofer Stadtrat und der Noch-Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner (CSU) einen solchen anzugehen. Statt endlich ein Sozialticket (für die Nutzung des Nahverkehrs von Erwerbslosen, Jugendlichen und Rentnersn) einzuführen, werden Bauprojekte wie die Überdachung der Altstadt vorgeschlagen oder die Freiheitshalle, die anfangs mit 21 Millionen angedacht war und mittlerweile 34 Millionen kostet, durchgeführt. Für Jugendliche gibt es nicht genügend Arbeit, von seriösen Weggeh- und Freizeitmöglichkeiten ganz zu schweigen. Kulturell ist in Hof nur selten etwas geboten, Kleinkunstprojekte werden kaum oder gar nicht gefördert. Etliche Häuser (wie das E-Center-Gebäude am Busbahnhof) stehen leer und verkommen statt dass sie für soziale und kulturelle Projekte genutzt werden.

Es reicht! Es wird Zeit politische Konsequenzen zu ziehen und ein Zeichen gegen die etablierten Parteien zu setzen, die unser Land und damit auch unsere Stadt nach und nach sozial und finanziell zugrunde gerichtet haben. Weg mit Demagogen und ihrem massiven Sozialabbau!

Es liegt in unserer Hand etwas zu ändern:

Für ein neues Hof mit Zukunft!
Für eine Stadt, die Jugendlichen endlich Gründe gibt hier bleiben zu wollen!
Für eine Veränderung im Bewusstsein und in der Politik!

Wählt am 13. März Thomas Etzel zu Hofs neuem Oberbürgermeister!

>>> Zum Programm von Thomas Etzel (DIE LINKE) geht es hier!

ACTA heißt Zensur!

13. Februar 2012
Geschlossen

ANTI-ACTA-DEMO HOF, 11.2.2012

Ein nicht demokratisch legitimierter Ausschuss von nicht offiziell gewählten Bürokraten, Wirtschaftsverbänden und Lobbyisten will das weltweite ACTA-Abkommen durchsetzen. Es handelt sich dabei um ein Vollzugsverfahren, welches die Zensur des Internets ermöglicht. Bereits 22 EU-Staaten haben das Abkommen unterschrieben!

Unter dem Vorwand das Urheberrecht von KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und ForscherInnen zu schützen, sollen Kundendaten von den Providern kontrolliert und gespeichert werden.

Zum Beispiel wäre das „Teilen“ von Musikvideos oder Nachrichtenartikeln bei sozialen Netzwerken (zB. Facebook) oder per Email eine Straftat! Die Regierungen und UnternehmerInnen erhalten damit ein jetzt noch gar nicht einzuschätzendes Machtinstrument, welches die Überwachung der Bevölkerung vereinfacht.

In Wirklichkeit wollen Großkonzerne mit Patentrechten und Urheberschutz nicht die Idee von Individuen, sondern ihre Profite absichern, die sie durch diese einstreichen.

Der ACTA-Entwurf ist so wage formuliert, dass nach Durchsetzung dieses neuen Internetzensurgesetzes auch die Zensur von systemkritischen Blogs und Internetseiten von sozialen Bewegungen möglich wäre.

Wir fordern…

- alle Bestrebungen, Internet-zensurgesetze einzuführen, sofort zu beenden!
- die Abschaffung von Patent-rechten und Urheberschutz für kommerzielle Zwecke!
- freien Zugang zu Wissen, Musik und Kunst für alle!
- soziale und finanzielle Absicherung für alle KünstlerInnen, ForscherInnen und ProgrammierInnen!
- keine Repression und Zensur von fortschrittlichen Internetseiten und Informationsquellen!
- den politischen Kampf gegen die Ursachen von Rassismus, Sexismus und Kinderpornographie im Internet und in der Realität!
- die Abschaffung von Polizei- und Überwachungsstaat!
- Überwindung von sozialer Ungerechtigkeit, Armut, und Kapitalismus!
- eine freie, selbstbestimmte und solidarische Gesellschaft!

>> Flyer Download

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>> PRESSEBERICHT der Frankenpost, 13.2.2012

Kritik am „Infoabend Crystal Speed“

19. Januar 2012
Geschlossen

Am Mittwochabend, den 18.1.2012, lud die „Frankenpost Leser Akademie“ zu einem Infoabend über die Droge „Crystal Meth“ ein, die im oberfränkischen Raum weit verbreitet ist und immer häufiger konsumiert wird. Geladen waren die drei Referenten Willy Rogler (Polizist), Walter Bagnoli (Rechtsanwalt) und Dr. Lothar Franz (Psychiater und Psychotherapeut).

Eingeleitet wurde der Vortrag mit stereotypen Bildern von Junkies, die vornehmlich an Bahnhöfen herumlungern und sich dort den Schuss geben. Anders als erwartet ging es nicht um die Herstellung des Zusammenhangs der sozialen Frage und des Drogenkonsums, sondern um die Rechtfertigung der Illegalisierung etlicher Substanzen und die Kriminalisierung ihrer Konsumenten. Auf das viel geäußerte Gegenargument zur Illegalisierung, nämlich dass diese Schwarzmarktverkauf, Beschaffungs- und Herstellungskriminalität fördern würde, wurde keine Antwort gegeben.

Zwei der Referenten konnten die Frage „Warum werden Drogen überhaupt genommen?“ nicht beantworten. Zwar fiel das Wort „Leistungsdruck“ und „Schönheitsideal“, es wurde von japanischen Arbeitgebern erzählt, die ihren Arbeitern zur Förderung der Produktivität und Leistungsfähigkeit Methamphetamin (dort Jaba genannt) anbieten, aber es wurde kein direkter Zusammenhang zwischen gesellschaftlichen Missständen und Drogenkonsum hergestellt. Es fehlte der Veranstaltung an jeglichem politischen Gehalt.

Wir finden es wichtig über Drogen und Konsumfolgen objektiv aufzuklären. Immer mehr Menschen leiden unter Armut, Leistungsdruck und gesellschaftlichen Zwängen. Es ist kein Wunder, dass immer mehr Menschen zu Drogen greifen um vor der Realität zu fliehen. Die Betroffenen auch noch zu kriminalisieren und schikanieren, zeugt von wenig Menschenverständnis und Weltfremden Ansichten.

Für echte Aufklärung statt Irreführung. Für eine selbstbestimmte, solidarische Gesellschaft ohne Leistungsdruck und Konkurrenzförderung.

Freiheitshalle – Fass ohne Boden

8. Dezember 2011
Geschlossen

Zu einem Fass ohne Boden für Steuergelder wird die Hofer Freiheitshalle. Anfangs war von einem Umbau für rund 21 Millionen Euro die Rede. Stück für Stück wurden die Baukosten nach oben getrieben. Jetzt sind es über 35 Millionen, die das gute Stück kosten soll. Der Stadt stehen Fachleute zur Verfügung, die in der Lage sind, ein Bauvorhaben zu begleiten und die Kostenentwicklung zu kontrollieren. Die politische Verantwortung liegt beim Chef der Verwaltung. Der Oberbürgermister hat die Aufsichtspflicht. Diese hat er vernachlässigt.

Die Ursachen aufdecken…
Warum sind die Baukosten so explodiert? Waren die Kostenplanungen zu niedrig kalkuliert, um das Projekt durch den Stadtrat zu bringen? Wurden während der Bauphase zusätzliche und aufwendigere Ausbauvarianten gewählt? Wie waren die Kostenbegleitungen durch die kommunale und staatliche Bauaufsicht fachlich organisiert und politisch kontrolliert? War die Information von Stadtrat und Öffentlichkeit transparent und frühzeitig? Oder wurde informiert ob es Entscheidungsalternativen gab?
…und politische Konsequenzen ziehen!