Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

Die Revolten in Nordafrika brachten im vergangenen Jahr ein jahrzehntelang zementiertes Machtgefüge ins Wanken. Dieses Signal des Aufbruchs ging um die Welt, hat inspiriert und Mut gemacht. Auch in den USA und in Europa wurden Zelte zum Symbol des Protests. Zehntausende eroberten in Spanien die zentralen Plätze und forderten „Echte Demokratie!“. In Tel Aviv wurden ganze Straßenzüge in ein Camp verwandelt; große Demonstrationen stellten die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In Griechenland kam es wegen der Spardiktate und neoliberalen Zumutungen zu massenhaftem Aufruhr und einer Reihe von Generalstreiks.

Ausgehend von Occupy Wall Street ist wie aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen Entdemokratisierung und soziale Angriffe entstanden. Hunderttausende sind weltweit gegen Internetzensur auf die Straße gegangen. Auch das Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt besteht weiter.

Bewegungen und Proteste in vielen Ländern der Europäischen Union richten sich gegen die massiven Sparprogramme, die von den Regierungen, gleich welchen politischen Lagers, durchgesetzt werden. Löhne werden gesenkt und das Rentenalter wird erhöht, Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen und soziale Einrichtungen werden reihenweise geschlossen. In fast allen Ländern wird im Gesundheits- und Bildungsbereich gekürzt. Von den Milliardenbeträgen der „Eurorettung“ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.

Dieses Krisendiktat der von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands dominierten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schafft demokratische Verfahren faktisch ab. So wurden in Griechenland und Italien ohne Wahlen „Technokratenregierungen“ eingesetzt, die die Spardiktate aus Frankfurt und Brüssel nur noch umsetzen.

Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen werden, dass die Krise auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen Betroffenen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier.

Die Frankfurter Protesttage schließen direkt an den globalen Aktionstag am 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Zeitgleich finden in den USA die Aktionen gegen den G8-Gipfel statt, der aus Furcht vor den Protesten schon von Chicago nach Camp David verlagert wurde.

Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze der Stadt besetzen und uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch schaffen. Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren, um unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden zu lassen. Wir werden uns dann am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar machen. Aus vielen Ländern und Regionen der Welt werden Menschen nach Frankfurt reisen und sich an den Tagen des Protests beteiligen.

Mittwoch, 16.05. Anreise und Aktionen bei der Sitzung des EZB-Rats
Donnerstag, 17.05. Besetzung der Plätze, Versammlungen, Veranstaltungen und Kultur
Freitag, 18.05. Blockade der EZB und des Bankenviertels
Samstag, 19.05. Internationale Demonstration

Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ hat das Land polarisiert. Für die einen spricht er unbequeme Wahrheiten aus, für die anderen verbreitet er dumpfen Rassismus. Aber Sarrazins Buch ist auch eine Kampfschrift für eine Sozialpolitik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Er zeigt, dass Rassismus und Sozialabbau zwei Seiten der selben Medaille sind.

Dieses Buch liefert nicht nur Argumente gegen Sarrazins Behauptungen und Forderungen. Es erklärt den Hintergrund der so genannten Integrationsdebatte und stellt Rassismus und Sozialabbau in einen geschichtlichen und gesellschaftlichen Zusammenhang.

Verlag: Papyrossa Verlag
ISBN: 3894384778

>>> Zum Programm von Thomas Etzel (DIE LINKE) geht es hier!

Trotz der Forderung eines Sozialberichts für Hof, wie ihn jede Stadt hat, weigert sich der Hofer Stadtrat und der Noch-Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner (CSU) einen solchen anzugehen. Statt endlich ein Sozialticket (für die Nutzung des Nahverkehrs von Erwerbslosen, Jugendlichen und Rentnersn) einzuführen, werden Bauprojekte wie die Überdachung der Altstadt vorgeschlagen oder die Freiheitshalle, die anfangs mit 21 Millionen angedacht war und mittlerweile 34 Millionen kostet, durchgeführt. Für Jugendliche gibt es nicht genügend Arbeit, von seriösen Weggeh- und Freizeitmöglichkeiten ganz zu schweigen. Kulturell ist in Hof nur selten etwas geboten, Kleinkunstprojekte werden kaum oder gar nicht gefördert. Etliche Häuser (wie das E-Center-Gebäude am Busbahnhof) stehen leer und verkommen statt dass sie für soziale und kulturelle Projekte genutzt werden.

Es reicht! Es wird Zeit politische Konsequenzen zu ziehen und ein Zeichen gegen die etablierten Parteien zu setzen, die unser Land und damit auch unsere Stadt nach und nach sozial und finanziell zugrunde gerichtet haben. Weg mit Demagogen und ihrem massiven Sozialabbau!

Es liegt in unserer Hand etwas zu ändern:

Für ein neues Hof mit Zukunft!
Für eine Stadt, die Jugendlichen endlich Gründe gibt hier bleiben zu wollen!
Für eine Veränderung im Bewusstsein und in der Politik!

Wählt am 13. März Thomas Etzel zu Hofs neuem Oberbürgermeister!

>>> Zum Programm von Thomas Etzel (DIE LINKE) geht es hier!

Ein nicht demokratisch legitimierter Ausschuss von nicht offiziell gewählten Bürokraten, Wirtschaftsverbänden und Lobbyisten will das weltweite ACTA-Abkommen durchsetzen. Es handelt sich dabei um ein Vollzugsverfahren, welches die Zensur des Internets ermöglicht. Bereits 22 EU-Staaten haben das Abkommen unterschrieben!

Unter dem Vorwand das Urheberrecht von KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und ForscherInnen zu schützen, sollen Kundendaten von den Providern kontrolliert und gespeichert werden.

Zum Beispiel wäre das „Teilen“ von Musikvideos oder Nachrichtenartikeln bei sozialen Netzwerken (zB. Facebook) oder per Email eine Straftat! Die Regierungen und UnternehmerInnen erhalten damit ein jetzt noch gar nicht einzuschätzendes Machtinstrument, welches die Überwachung der Bevölkerung vereinfacht.

In Wirklichkeit wollen Großkonzerne mit Patentrechten und Urheberschutz nicht die Idee von Individuen, sondern ihre Profite absichern, die sie durch diese einstreichen.

Der ACTA-Entwurf ist so wage formuliert, dass nach Durchsetzung dieses neuen Internetzensurgesetzes auch die Zensur von systemkritischen Blogs und Internetseiten von sozialen Bewegungen möglich wäre.

Wir fordern…

- alle Bestrebungen, Internet-zensurgesetze einzuführen, sofort zu beenden!
- die Abschaffung von Patent-rechten und Urheberschutz für kommerzielle Zwecke!
- freien Zugang zu Wissen, Musik und Kunst für alle!
- soziale und finanzielle Absicherung für alle KünstlerInnen, ForscherInnen und ProgrammierInnen!
- keine Repression und Zensur von fortschrittlichen Internetseiten und Informationsquellen!
- den politischen Kampf gegen die Ursachen von Rassismus, Sexismus und Kinderpornographie im Internet und in der Realität!
- die Abschaffung von Polizei- und Überwachungsstaat!
- Überwindung von sozialer Ungerechtigkeit, Armut, und Kapitalismus!
- eine freie, selbstbestimmte und solidarische Gesellschaft!

>> Flyer Download

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>> PRESSEBERICHT der Frankenpost, 13.2.2012

Informieren und Petition unterzeichnen!

Eingeleitet wurde der Vortrag mit stereotypen Bildern von Junkies, die vornehmlich an Bahnhöfen herumlungern und sich dort den Schuss geben. Anders als erwartet ging es nicht um die Herstellung des Zusammenhangs der sozialen Frage und des Drogenkonsums, sondern um die Rechtfertigung der Illegalisierung etlicher Substanzen und die Kriminalisierung ihrer Konsumenten. Auf das viel geäußerte Gegenargument zur Illegalisierung, nämlich dass diese Schwarzmarktverkauf, Beschaffungs- und Herstellungskriminalität fördern würde, wurde keine Antwort gegeben.

Zwei der Referenten konnten die Frage „Warum werden Drogen überhaupt genommen?“ nicht beantworten. Zwar fiel das Wort „Leistungsdruck“ und „Schönheitsideal“, es wurde von japanischen Arbeitgebern erzählt, die ihren Arbeitern zur Förderung der Produktivität und Leistungsfähigkeit Methamphetamin (dort Jaba genannt) anbieten, aber es wurde kein direkter Zusammenhang zwischen gesellschaftlichen Missständen und Drogenkonsum hergestellt. Es fehlte der Veranstaltung an jeglichem politischen Gehalt.

Wir finden es wichtig über Drogen und Konsumfolgen objektiv aufzuklären. Immer mehr Menschen leiden unter Armut, Leistungsdruck und gesellschaftlichen Zwängen. Es ist kein Wunder, dass immer mehr Menschen zu Drogen greifen um vor der Realität zu fliehen. Die Betroffenen auch noch zu kriminalisieren und schikanieren, zeugt von wenig Menschenverständnis und Weltfremden Ansichten.

Für echte Aufklärung statt Irreführung. Für eine selbstbestimmte, solidarische Gesellschaft ohne Leistungsdruck und Konkurrenzförderung.

Allein in Deutschland haben sich 2009 fast 10.000 Menschen das Leben genommen. Mehr als eine Millionen Deutsche sind abhängig von Beruhigungsmitteln, Mehrere Millionen von Alkohol. Immer mehr Arbeits- und Perspektivlose Jugendliche greifen zur Flasche und harten Drogen, um der Realität zu entfliehen.

Die meisten Psychologen und Psychiater lösen keine Probleme, sie verdrängen sie durch Medikation und therapeutische Anpassung an die wahnsinnige Realität. Aber bei vielen sind grundlegende Probleme Frust und Ausweglosigkeit, die aus einem widersprüchlichen Wirtschafts-system resultieren, das ohne Arbeitslosigkeit und Armut nicht funktioniert. Man wundert sich über Amoklaufende Schüler, die in ihren Klassen gemobbt werden und unter ständigem Leistungsdruck stehen. Studenten leiden wegen diesem Stress an Burn-Out.

Psychische Probleme können nur in einer Gesellschaft ohne Leistungsdruck und ständige Existenzängste gelöst werden. Der Mensch kann sich nur ändern, wenn die Gesellschaft, in der er lebt eine andere ist. Gesund kann der Mensch nur in einer gesunden Umgebung sein.

„Wenn wir Menschlichkeit wollen, müssen wir
menschliche Verhältnisse schaffen.“ – Bertolt Brecht

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Die Ursachen aufdecken…
Warum sind die Baukosten so explodiert? Waren die Kostenplanungen zu niedrig kalkuliert, um das Projekt durch den Stadtrat zu bringen? Wurden während der Bauphase zusätzliche und aufwendigere Ausbauvarianten gewählt? Wie waren die Kostenbegleitungen durch die kommunale und staatliche Bauaufsicht fachlich organisiert und politisch kontrolliert? War die Information von Stadtrat und Öffentlichkeit transparent und frühzeitig? Oder wurde informiert ob es Entscheidungsalternativen gab?
…und politische Konsequenzen ziehen!

Wir rufen alle SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden, LehrerInnen, Dozierenden und alle, die sich für Bildung einsetzen wollen, zum Bildungsstreik für Solidarität und freie Bildung auf. Am und um den 17. November 2011 sollen Demos, Proteste, Besetzungen und andere Aktionen stattfinden. Wir wollen damit die Bildungspolitik verändern, Menschen politisieren und Selbstorganisation stärken. Wir stellen uns dabei in den Zusammenhang mit den Jugend- und Sozialprotesten weltweit sowie mit den „Global Weeks of Action“ vom 07. bis 20. November.

Wir fordern:

- Abschaffung aller Bildungsgebühren – Kostenfreie Bildung für alle
- Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne
- Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem – Eine Schule für alle
- Studien- und Ausbildungsplätze für alle
- Alle Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen, auch für Masterstudiengänge, abschaffen
- Die Übernahme nach der Ausbildung
- Eine gesetzliche Umlagefinanzierung – Wer nicht ausbildet muss zahlen
- Kleinere Klassen und Kurse mit max. 20 SchülerInnen – mehr LehrerInnen in allen Bildungseinrichtungen
- Weg mit dem Turbo-Abitur (G8)
- Kostenlose Mahlzeiten und kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs an allen und für alle Schulen, KiTas und Hochschulen
- Demokratie statt Repression – Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen und Lebensbereiche
- Gegen die Militarisierung von Bildungseinrichtungen – Für die Zivilklausel, Kooperationsvereinbarungen kippen